Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 28.06.2010 - Ausl A 34/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 03.09.2013 - 1 Ausl 132/12
Rechtmäßigkeit einer Auslieferung nach Rumänien bei einem dem Ersuchen zugrunde …
Gemessen daran wird die Rechtslage in Rumänien diesen Anforderungen nicht gerecht (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; Entscheidung des hiesigen 2. Strafsenats v. 28.6.2010, Az. Ausl A 34/10 m. w. N. - nach juris). - OLG Karlsruhe, 04.01.2011 - 1 AK 51/10
Auslieferung wegen Abwesenheitsurteil; Fehlen des Anspruchs auf ein neues …
Nach dem gegenwärtigen Sachstand besteht unter anderem die nicht ausschließbare Möglichkeit, dass nach rumänischem Recht die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens deshalb abgelehnt werden kann, weil der Verfolgte während des gesamten Abwesenheitsverfahrens durch einen Rechtsanwalt vertreten war (so der Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Rumänien vom 09.05.2007, zit. nach OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.06.2010, Ausl. A 34/10). - OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11
Rechtshilfeverkehr mit Rumänien; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; …
Für diesen Fall vermag der Senat der in der auslieferungsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Beschluss v. 28.06.2010 - AuslA 34/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 4.01.2011 - 1 AK 51/10).